Kündigungsschutz für Auszubildende / Azubis – Reglung der Kündigung im Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Auszubildende sind regelmäßig nur schwer kündbar, denn sie genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Aber auch von diesem gibt es einige Ausnahmen. Die rechtlichen Regelungen für die Entlassung von Auszubildenden finden sich im Berufsbildungsgesetz. Im Folgenden erfahren Sie alles Wissenswerte zum Thema Kündigungsschutz Auszubildende / Azubis.

Besonderer Kündigungsschutz für Auszubildende

Azubis & Kündigungsschutz (© bluedesign / fotolia.com)
Azubis & Kündigungsschutz (© bluedesign / fotolia.com)
Lehrlinge sollen die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung zu beenden und sich auf den Lernfortschritt konzentrieren können, ohne Angst haben zu müssen, entlassen zu werden. Daher sind die Hürden für die Kündigung von Azubis recht hoch gesteckt durch das Berufsbildungsgesetz (BBiG). Je weiter ein Azubi seine Ausbildung bereits absolviert hat und je näher das Ausbildungsende rückt, umso schwerer wird es, ihn zu entlassen.

Kündigung vom Azubi durch Arbeitgeber möglich

Auch, wenn für die Kündigung von Azubis besondere Hürden aufgestellt wurden, sind sie dennoch nicht unkündbar. Setzt nach dem Ende der Probezeit der besondere Kündigungsschutz ein, können Ausbilder ihre Azubis nur dann außerordentlich und damit fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund wäre beispielsweise zu bejahen, wenn der Azubi einen Diebstahl zum Nachteil seines Arbeitgebers begeht.

Eine ordentliche Kündigung eines Azubis ist nach der Probezeit nicht mehr möglich. Um von einem wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung auszugehen, darf es dem Ausbilder unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und nach einer Interessenabwägung nicht zumutbar sein, das Ausbildungsverhältnis bis zum Ende der Ausbildungszeit fortzusetzen. Die entsprechende Regelung hierzu findet sich in § 22 Absatz 2 BBiG: „Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist

2. von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen.“

Weiterhin Beachtung finden sollte auch § 22 Absatz 4 Satz 1 BBiG: „Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind.“ Der Ausbilder hat somit, nachdem ihm der Kündigungsgrund bekannt geworden ist, zwei Wochen lang Zeit, die Kündigung auszusprechen.

Wenn einem Auszubildenden außerordentlich gekündigt werden soll, muss dies schriftlich erfolgen. Darüber hinaus hat der Ausbilder dem Azubi die Kündigungsgründe mitzuteilen.

Damit ein wichtiger Grund die Kündigung rechtfertigen kann, muss die Schwere der Pflichtverletzung zugrunde gelegt werden. Auch spielt es eine Rolle, wie weit der Azubi in seinem Ausbildungsverhältnis schon fortgeschritten ist.

Insbesondere dann, wenn der Kündigungsgrund in einem Fehlverhalten liegt, sollte der Azubi zunächst abgemahnt werden. Andernfalls besteht immer das Risiko, dass die Kündigung ohne vorherige Abmahnung von einem Gericht als unwirksam beurteilt werden könnte.

Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann entsprechend beraten, ob eine vorherige Abmahnung eventuell entbehrlich sein kann.

Ausbilder sollten zudem beachten, dass die Kündigung noch minderjähriger Azubis nur wirksam ist, wenn sie gegenüber den gesetzlichen Vertretern erfolgt. In § 23 BBiG ist zudem ein Anspruch auf Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung vorgesehen: „Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so können Ausbildende oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung zu vertreten hat.“ Der Anspruch auf Schadensersatz besteht jedoch nicht für die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung des Azubis, wenn dieser sich für eine andere Ausbildung entscheiden sollte.

Fachanwalt.de-Tipp: Eine Kündigung noch vor Beginn der Ausbildung ist ohne weiteres möglich, hier gilt der besondere Kündigungsschutz noch nicht. Abweichende Regelungen können jedoch im Ausbildungsvertrag vereinbart werden.

Kündigung in der Probezeit

Probezeit und Kündigung von Auszubildenden (© auremar / fotolia.com)
Probezeit und Kündigung von Auszubildenden (© auremar / fotolia.com)
Das BBiG regelt die Dauer der Probezeit, sie kann einen Monat bis zu vier Monate dauern. Der besondere Kündigungsschutz von Azubis gilt noch nicht während dieser Probezeit. Das bedeutet, dass einem Azubi während der Probezeit deutlich einfacher gekündigt werden kann. Schließlich soll diese erste Zeit zur Erprobung des Arbeitsverhältnisses genutzt werden. Kommt der Ausbilder zu dem Schluss, dass der Azubi für die Stelle nicht geeignet ist, soll er noch auf eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit zurückgreifen können.

Gibt es diesbezüglich keine entsprechenden Regelungen im Berufsausbildungsvertrag, müssen vom Ausbilder noch nicht einmal besondere Fristen beachtet werden, § 22 Absatz 1 BBiG. Das Ausbildungsverhältnis kann während der Probezeit jederzeit gekündigt werden, auch ohne, dass ein Kündigungsgrund vorgebracht wird.

Nicht gekündigt werden können jedoch Azubis, die sich im Mutterschutz oder in Elternzeit befinden. Weiterhin hat der Ausbilder das sogenannte Maßregelungsverbot zu beachten, wonach es nicht zulässig ist, einen Auszubildenden zu kündigen, nur weil dieser ihm zustehende Rechte einfordert. Passt es dem Ausbilder also beispielsweise nicht, dass der Azubi auf der Beachtung des Jugendarbeitsschutzgesetzes besteht, kann er ihn nicht einfach deswegen entlassen.

Kündigungsschutz bei Krankheit vom Azubi

Auch Azubis sind dazu verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit bereits so früh wie möglich dem Arbeitgeber mitzuteilen, das heißt, noch vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn. Fällt der Azubi länger als drei Tage auf der Arbeit aus, muss er spätestens am vierten Tag ein ärztliches Attest vorlegen, wenn im Ausbildungsvertrag nicht schon ein früherer Zeitpunkt für das Vorlegen des Attests geregelt ist. Zeigt ein Auszubildender seine Krankheit nicht ordnungsgemäß an, kann dies durchaus einen Abmahnungsgrund rechtfertigen. Nimmt er sich die Abmahnung nicht zu Herzen und kommt es zum wiederholten Male zu einer gleichgelagerten Pflichtverletzung, hat der Arbeitgeber prinzipiell auch die Möglichkeit, die Kündigung auszusprechen.

Ist der Azubi öfter krank, meldet sich aber stets ordnungsgemäß krank, kommt bei manchen Ausbildern dennoch leicht der Verdacht auf, der jeweilige Azubi würde blaumachen und sie mahnen ihn trotz erfolgter Krankmeldung ab. Eine solche Abmahnung ist jedoch in der Regel nicht gerechtfertigt. Hat ein Ausbilder das Gefühl, ein Azubi sei gar nicht wirklich krank, kann er sich stattdessen an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung wenden, welcher die vorgelegte Krankschreibung prüft.

Sollte der Azubi derart gravierend erkrankt sein, dass es fraglich ist, ob er überhaupt wieder dauerhaft arbeitsfähig ist, muss zunächst eine Interessenabwägung erfolgen. Fällt diese zugunsten des Ausbilders aus, kann eine krankheitsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein. Denn auch hier gilt, dass Azubis nur aus einem wirklich wichtigen Grund gekündigt werden können.

Es gilt, dass nach Abwägung aller Umstände, die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses für den Ausbilder unzumutbar sein muss, damit er kündigen kann. Ist ein Auszubildender einmal für mehrere Wochen krank, kann nicht von einer Unzumutbarkeit für den Ausbilder ausgegangen werden. Dabei spielt auch eine Rolle, dass ein Azubi noch keine volle Arbeitskraft ist, sondern es bei ihm viel mehr vorrangig um das Lernen geht. Die betrieblichen Belange können also nicht allzu beeinträchtigt sein, wenn ein Azubi ausfällt, selbst dann, wenn er mehrere Wochen krank sein sollte.




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