Wann droht Arbeitnehmern eine Abmahnung wegen Rauchens bei der Arbeit?

Das Thema Rauchen am Arbeitsplatz schafft immer wieder Diskussionsbedarf. Fraglich ist daher, welche Vorgaben durch das Arbeitsrecht diesbezüglich bestehen, nicht zuletzt auch, um nichtrauchende Mitarbeiter nicht zu benachteiligen, und wann mit einer Abmahnung wegen Rauchens bei der Arbeit zu rechnen ist.

Gründe für eine Abmahnung wegen Rauchens

Rauchverbot am Arbeitsplatz (© bilderzwerg / Fotolia.com)Der regelmäßige Drang, zur Zigarette greifen zu müssen, wird von vielen Rauchern als willkommener Anlass für einen kurzen Gang vor die Tür genutzt. Doch wie handhabt das Arbeitsrecht solche Raucherpausen? Schließlich geht beim Genuss jeder Zigarette wertvolle Arbeitszeit verloren. Und wie sieht es mit dem Schutz der Nichtraucher am Arbeitsplatz aus? Das Gesetz sieht vor, dass der Schutz der Gesundheit im Betrieb oberste Priorität ist. Wie genau dieser Gesundheitsschutz im Einzelfall ausgestaltet wird, kann per Betriebsvereinbarung oder durch eine Anweisung durch den Arbeitgeber festgelegt werden. Es gilt dabei, sowohl den Interessen der Nichtraucher gerecht zu werden und gleichzeitig auch die Rechte der rauchenden Mitarbeiter zu beachten.

Missachtung einer Dienstanweisung

Rechtlich zulässig ist es, dass der Arbeitgeber ein für das gesamte Unternehmen geltendes Rauchverbot verhängt. Sollte sich ein Mitarbeiter nicht an dieses Rauchverbot halten, riskiert er eine Abmahnung wegen Rauchen am Arbeitsplatz. Ignoriert er die Aufforderung, das Rauchen am Arbeitsplatz zu unterlassen, kann bei Wiederholung auch eine Kündigung ausgesprochen werden.

Durch den gesetzlich geregelten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz, steht dem Arbeitgeber ein Direktionsrecht zu. Er entscheidet somit, ob sowie wann und wo geraucht werden darf. Entsprechende Regelungen dazu können schon im Arbeitsvertrag niedergeschrieben sein, der Arbeitgeber trifft eine Arbeitgeberanweisung oder es gibt eine entsprechende Betriebsvereinbarung. Denn wenn im Unternehmen ein Betriebsrat besteht, muss dieser der vom Arbeitnehmer gewählten Maßnahme zum Nichtraucherschutz zustimmen.  

Rauchen ohne Stempeln als Arbeitsbetrug

Prinzipiell ist zu sagen, dass es kein generelles Anrecht des Arbeitnehmers darauf gibt, während der Arbeitszeit rauchen zu dürfen. Es gelten die im Arbeitszeitgesetz genannten Pausen, darüber hinaus gehende Pausen zum Rauchen müssen vom Arbeitgeber nicht gewährt werden. Viele Arbeitgeber zeigen sich hier jedoch durchaus kulant. Möchte man nicht riskieren, abgemahnt zu werden, sollte die Arbeitszeit, die durch das Rauchen verlorengeht, jedoch nachgeholt werden.

Wichtig ist zudem, das Raucherpausen während der Arbeitszeit auch als solche deklariert werden. Andernfalls droht eine Abmahnung. Gibt es in dem jeweiligen Betrieb Stechuhren, sollte die Raucherpause durch das Nutzen der Stechuhr auch entsprechend angezeigt werden, ansonsten kann schnell der Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs im Raum stehen.

Raucher sollten sich bewusst sein, dass es einen Anspruch auf Raucherpausen nicht gibt. Der Arbeitgeber kann allein oder in Verbindung mit dem Betriebsrat entscheiden, ob Zigarettenpausen erlaubt werden. Wenn dem so ist, zählen diese Pausen nicht zur Arbeitszeit, sondern gelten als Freizeit. Dadurch ist es dem Arbeitgeber möglich zu verlangen, dass sich Mitarbeiter, die sich zum Rauchen von ihrem Arbeitsplatz entfernen, zuvor ausstempeln bzw. die Pausenzeit aufschreiben, da für diese Zeit kein Zahlungsanspruch besteht. Die entsprechende Zeit wird dann nachgearbeitet.

Rauchen im Büro

Rauchen am Arbeitsplatz (© Gina Sanders / Fotolia.com)Gerade im Winter wünschen sich viele Raucher, sie könnten ihre Zigarette direkt am Arbeitsplatz genießen, statt sich in die Kälte nach draußen begeben zu müssen. Daher ist fraglich, ob sie von ihrem Arbeitgeber verlangen können, am Arbeitsplatz rauchen zu dürfen. Hierzu lohnt ein Blick in § 5 der Arbeitsstättenverordnung, der den Nichtraucherschutz regelt: „Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.“

Nichtraucher dürfen am Arbeitsplatz also nicht dem Rauch der anderen ausgesetzt sein. Oftmals werden daher spezielle Raucherräume eingerichtet oder Raucher müssen sich in die Raucherbereiche vor dem Gebäude begeben. Ein Anspruch auf das Rauchen im Büro besteht jedoch nicht.

Rauchen im Dienst- oder Firmenfahrzeug

Wird einem Mitarbeiter ein Firmenfahrzeug überlassen, stellt sich auch die Frage, ob er darin rauchen darf. Grundsätzlich gilt hier, dass entsprechende Vereinbarungen mit dem Chef zu treffen sind. Das Gesetz sieht lediglich vor, dass der Mitarbeiter das Fahrzeug schonend zu behandeln hat. Ob dazu auch gehört, das Fahrzeug frei von Tabakrauch zu halten, muss der Arbeitgeber festlegen. Sind entsprechende Regelungen getroffen, muss sich der Arbeitnehmer an diese auch halten. Beispielsweise kann es eine Dienstanweisung über die Benutzung von Dienstfahrzeugen geben. In dieser kann in einem Paragrafen auch das Rauchverbot im Dienstfahrzeug geregelt werden.

Muster einer Abmahnung wegen Rauchens

Soll ein renitenter Raucher abgemahnt werden, kann die Abmahnung nach folgendem Muster aufgebaut werden.

Sie können hier ein Muster einer Abmahnung wegen Rauchens als Word Dokument herunterladen

Reaktion auf eine Abmahnung

Hat ein Mitarbeiter eine Abmahnung wegen Rauchen am Arbeitsplatz erhalten, kann er deren Erhalt schriftlich bestätigen. Danach hat er üblicherweise die Möglichkeit, schriftlich Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Es ist immer ratsam, dem Vorgesetzten gegenüber eine ehrlich gemeinte Entschuldigung vorzubringen. Bei Zweifeln darüber, wie man sich im Fall einer Abmahnung verhalten soll und vor allem auch, wenn es sich um ungerechtfertigte Vorwürfe handelt, sollte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzugezogen werden.

FAQ zur Abmahnung wegen Rauchens

Was ist eine Abmahnung wegen Rauchens?

Eine Abmahnung wegen Rauchens ist eine formelle Mitteilung, in der der Absender den Empfänger auffordert, das Rauchen in einer bestimmten Umgebung zu unterlassen. Diese Art von Abmahnung ist besonders in Mietverhältnissen relevant, da das Rauchen sowohl die Wohnqualität der anderen Mieter beeinträchtigen kann, als auch materiellen Schaden in der Mietwohnung verursachen kann. Die Rechtsgrundlage für solche Abmahnungen ist der § 541 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), der besagt, dass der Vermieter das Recht hat, eine Unterlassung des störenden Verhaltens zu verlangen. Auch der § 1004 BGB kann relevant sein, da dieser einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung bei Eigentumsbeeinträchtigung vorsieht.

• Mieter A raucht ständig auf seinem Balkon. Der Rauch zieht in die Wohnung von Mieter B, der dies als störend empfindet. Hier könnte Mieter B oder der Vermieter eine Abmahnung gegen Mieter A wegen Rauchens aussprechen.

Welche Formvorschriften gelten für eine Abmahnung wegen Rauchens?

Eine Abmahnung wegen Rauchens muss einige Formalitäten erfüllen, um rechtlich gültig zu sein. Sie muss schriftlich erfolgen und den Abgemahnten ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Verhalten (das Rauchen) als Verstoß gegen den Mietvertrag oder gegen gesetzliche Vorschriften angesehen wird. Ferner sollte sie eine Aufforderung zur Unterlassung enthalten, also die Forderung, das störende Verhalten zu beenden. Darüber hinaus muss sie in der Regel eine Androhung von Konsequenzen beinhalten, sollte das Verhalten nicht geändert werden. Dies kann beispielsweise eine Kündigung des Mietverhältnisses sein, die gemäß § 543 BGB bei wiederholten Verstößen gegen Pflichten aus dem Mietvertrag möglich ist.

• Ein Vermieter schreibt eine Abmahnung an einen Mieter, in der er darauf hinweist, dass der Mieter mit seinem Rauchen gegen den Mietvertrag verstößt. Der Vermieter fordert den Mieter auf, das Rauchen zu unterlassen und droht an, das Mietverhältnis zu kündigen, wenn der Mieter das Verhalten nicht ändert.

Welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter bei einer Abmahnung wegen Rauchens?

Mieter haben grundsätzlich das Recht, in ihrer Wohnung zu rauchen. Allerdings darf dies nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung anderer Mieter oder des Vermieters führen. Hier kommt der § 906 BGB ins Spiel, welcher den Schutz vor Immissionen regelt. Sollte das Rauchen zu einer solchen Immission führen, hat der Vermieter das Recht, eine Abmahnung auszusprechen und im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung auszusprechen.

Dies ist im § 543 BGB festgelegt. Die Pflicht des Mieters ist es, nach Erhalt einer Abmahnung, sein Verhalten zu ändern, also das Rauchen zu unterlassen oder zumindest sicherzustellen, dass andere nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Tut er dies nicht, kann der Vermieter weitere rechtliche Schritte einleiten, etwa eine Kündigung des Mietverhältnisses.

• Beispiel: Mieter C erhält eine Abmahnung wegen seines Rauchverhaltens. Er entscheidet sich dazu, nur noch außerhalb des Gebäudes zu rauchen, um keine weiteren Konflikte zu verursachen und sein Mietverhältnis zu erhalten.

Was kann ich tun, wenn ich eine unberechtigte Abmahnung wegen Rauchens erhalte?

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Rauchens erhalten und glauben, dass diese unberechtigt ist, haben Sie verschiedene Möglichkeiten. Zunächst könnten Sie den Sachverhalt mit dem Absender der Abmahnung klären. Sollte dies zu keiner Lösung führen, könnten Sie rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen. Relevant für die Bewertung, ob eine Abmahnung gerechtfertigt ist oder nicht, können verschiedene Umstände sein, etwa ob das Rauchen in der Wohnung vertraglich untersagt wurde oder ob und inwieweit andere Personen tatsächlich beeinträchtigt werden.

• Beispiel: Mieter D erhält eine Abmahnung wegen Rauchens, obwohl er gar nicht raucht. Er könnte die Situation mit dem Vermieter klären und gegebenenfalls einen Anwalt einschalten, wenn die Angelegenheit nicht geklärt werden kann.

Was passiert, wenn ich nach einer Abmahnung wegen Rauchens mein Verhalten nicht ändere?

Wenn Sie nach einer Abmahnung wegen Rauchens Ihr Verhalten nicht ändern und weiterhin andere Mieter oder den Vermieter durch Ihr Rauchverhalten beeinträchtigen, kann dies ernste Folgen haben. Eine davon könnte die Kündigung Ihres Mietverhältnisses sein, wie im § 543 BGB geregelt. Es könnte auch zu einem Gerichtsverfahren kommen, in dem geklärt wird, ob die Kündigung rechtmäßig ist oder nicht.

• Beispiel: Mieter E erhält eine Abmahnung wegen Rauchens, ändert sein Verhalten aber nicht. Der Vermieter kündigt daraufhin das Mietverhältnis. Es kommt zu einem Gerichtsverfahren, in dem geklärt wird, ob die Kündigung rechtmäßig ist.

Wie sieht eine rechtsgültige Abmahnung wegen Rauchens aus?

Eine rechtsgültige Abmahnung wegen Rauchens sollte folgende Elemente enthalten: Name und Adresse des Absenders und Empfängers der Abmahnung Eindeutige Bezeichnung als Abmahnung Eine genaue Beschreibung des beanstandeten Verhaltens (in diesem Fall das Rauchen) Die Forderung zur Unterlassung des beanstandeten Verhaltens Eine Androhung von Konsequenzen bei Nichtbefolgung der Abmahnung Es ist auch ratsam, aber nicht zwingend notwendig, einen Anwalt oder eine andere qualifizierte Person die Abmahnung schreiben zu lassen, um sicherzustellen, dass sie rechtlich einwandfrei ist.

• Beispiel: Ein Vermieter schreibt eine Abmahnung an einen Mieter, in der er darauf hinweist, dass der Mieter mit seinem Rauchen gegen den Mietvertrag verstößt. Der Vermieter fordert den Mieter auf, das Rauchen zu unterlassen und droht an, das Mietverhältnis zu kündigen, wenn der Mieter das Verhalten nicht ändert.