Ein Arbeitsvertrag begründet die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und kann aus verschiedenen Gründen (Arbeitsgesetz u. A.) befristet abgeschlossen werden. Ein befristeter Arbeitsvertrag liegt vor, wenn seine Dauer auf einen bestimmten Zeitraum bezogen ist oder ein anderer Zweck (Beschaffenheit der Arbeitsleistung) es so vorsieht. Mit der Entfristung bekommt das Arbeitsverhältnis den Status „unbefristet“. Der Arbeitnehmer erbringt wie davor die vereinbarte Leistung, eine Änderung des Arbeitsvertrages ist in der Regel nicht erforderlich.
- 1. Was ist eine Entfristung?
- 2. Wie entfristet man einen Arbeitsvertrag?
- 3. Unwirksamkeit von Befristungen
- 3.1. Fehlende Schriftform
- 3.2. Keine unverzügliche Mitteilung über Erreichen des Zweckgrundes
- 3.3. Zweckgrund ist zweifelsfrei zu benennen
- 3.4. Befristung aus Vertretungsgründen, wenn jedoch Ersatz gefordert ist
- 3.5. Arbeitsaufnahme vor der Befristungsabrede
- 3.6. Ergänzende Vorschriften in Tarifverträgen
- 4. Formloser Antrag auf Entfristung als Muster / Vorlage
- 5. Wie ein Fachanwalt für Arbeitsrecht weiterhelfen kann
- 6. FAQ zum Thema Entfristung von Arbeitsverträgen
- 6.1. Was bedeutet "Entfristung" eines Arbeitsvertrags?
- 6.2. Welche Voraussetzungen müssen für eine Entfristung erfüllt sein?
- 6.3. Welche Vorteile hat eine Entfristung für den Arbeitnehmer?
- 6.4. Welche Nachteile hat eine Entfristung für den Arbeitgeber?
- 6.5. Welche rechtlichen Regelungen gibt es zur Entfristung von Arbeitsverträgen?
- 6.6. Wie kann ein Arbeitnehmer gegen eine ungerechtfertigte Befristung oder mangelhafte Entfristung vorgehen?
Was ist eine Entfristung?
Arbeitsvertrag (© peterschreiber.media - stock.adobe.com)Mit der Entfristung verliert der Arbeitsvertrag sein davor bestimmtes Enddatum oder den Zweck der Befristung. Nach § 15 Abs. 5 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) wird mit der Entfristung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet.
Anspruchsgründe für die Entfristung eines Arbeitsvertrages
Abgesehen davon, dass die Gründe in einem Arbeitsvertrag liegen, der gegen geltende Gesetzesbestimmungen verstößt, kann ein Arbeitnehmer auch bei einer korrekten Befristungsabrede Anspruch auf Entfristung haben:
- Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 TzBfG: Arbeitnehmer, die bereits zuvor beim gleichen Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis hatten dürfen keinen befristeten Arbeitsvertrag bekommen.
- Fehlerhafte Arbeitsvertragsverlängerung: Wenn im Laufe der Beschäftigung andere Bedingungen ausgehandelt und vereinbart werden, so ist das wie ein neuer Arbeitsvertrag zu behandeln. Eine Befristung ist wegen des Vorbeschäftigungsverbots nicht möglich.
- Kettenbefristungen sind Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge über einen Zeitraum von mehreren Jahren ohne Sachgrund. Sie können eine Entfristung begründen, wenn sie für den Arbeitnehmer unzumutbar sind.
Wie entfristet man einen Arbeitsvertrag?
Entfristung (© DragonImages - stock.adobe.com)Die Rechtslage in Deutschland kennt 2 Situationen, in denen befristete Arbeitsverträge in Unbefristete übergehen:
- Wird ein zulässiges und wirksames Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Endtermin stillschweigend fortgesetzt, dann gilt es auf unbestimmte Zeit verlängert, es sei denn, es wird unverzüglich widersprochen (§ 15 Abs. 5 TzBfG).
- Wenn sich erweist, dass die Befristung dem Grund nach unwirksam ist, dann verlängert sich das Arbeitsverhältnis nach § 16 TzBfG auf unbestimmte Zeit.
Zu beachten ist § 22 Abs. 1 TzBfG, der Abweichungen zuungunsten des Arbeitnehmers verbietet. So ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, die sinngemäß besagt, dass kein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn die Fortsetzung stillschweigend verlängert wird, unwirksam. Dasselbe gilt auch für eine Vereinbarung, dass seitens des Arbeitgebers auf eine Befristungskontrollklage verzichtet wird.
Geltendmachung der Entfristung durch den Arbeitnehmer
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag eine rechtsunwirksame Befristung zum Inhalt hat, kann innerhalb von 3 Wochen nach dem festgelegten Ende des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erheben (Befristungskontrollklage, Entfristungsklage; § 17 TzBfG). Dieses Recht und die Frist gelten für alle Befristungsvereinbarungen insbesondere solcher, die auf gesetzlichen Spezialvorschriften beruhen (BEEG, PflegeZG, WissZeitVG, AÜG, und andere).
Die Klage kann erst nach Ende der Befristung eingereicht werden, es sei denn der Arbeitgeber lässt erkennen, dass er den Arbeitnehmer nicht mehr über deren Ende hinaus zu beschäftigen gedenke.
Die Befristung erwächst in Wirksamkeit, wenn die Frist zur Einreichung der Klage versäumt wird (§ 17 Satz 2 TzBfG, in Verbindung mit § 7 KSchG).
Unwirksamkeit von Befristungen
Regelungen im Arbeitsrecht (© zerbor - stock.adobe.com)Befristungen in Arbeitsverträgen können aus verschiedenen Gründen unwirksam sein und bieten damit die Möglichkeit, eine Feststellungsklage beim Arbeitsgericht einzureichen:
Fehlende Schriftform
Mündliche Befristungsabreden sind unwirksam. Sie bedürfen neben der Schriftform auch der Unterzeichnung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die rein elektronische Form ist nur zulässig, wenn das Dokument von beiden Seiten qualifiziert signiert wurde. Im Vertrag ist neben der Befristung auch der Vertragszweck anzugeben. Die Befristungsvereinbarung in schriftlicher Form ist vor der Arbeitsaufnahme zu unterzeichnen. Die Zeitbefristung verlangt keinen expliziten Befristungsgrund, ein Sach- oder Zweckgrund sollte allerdings schriftlich fixiert werden.
Keine unverzügliche Mitteilung über Erreichen des Zweckgrundes
Für Arbeitnehmer muss das Ende der Befristung, wenn es auf einen Zweck ausgerichtet ist, frühzeitig erkennbar sein (§ 15 Abs. 2 TzBfG). Der Arbeitgeber hat dabei eine Frist von 2 Wochen zu beachten, denn die Befristung endet frühestens zwei Wochen nach Zugang einer schriftlichen Verständigung über den Zeitpunkt der Beendigung. Wird der Arbeitnehmer über diesen Zeitraum hinaus beschäftigt, dann gilt das Arbeitsverhältnis als entfristet (§ 15 Abs. 5 TzBfG).
Zweckgrund ist zweifelsfrei zu benennen
Der Arbeitsvertrag wird zu einem eindeutig definierten Zweck abgeschlossen. Dieser ist in der schriftlichen Vereinbarung unmissverständlich zu beschreiben. Durch ihre Unterschrift bestätigen die Parteien, dass sie sich über diesen Zweck geeinigt haben. Da eine Zweckbefristung Datums- oder Zeitangaben ersetzen kann, ist es erforderlich, dass die Zweckerreichung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für beide Seiten eindeutig feststellbar und deckungsgleich ist. Tatsächlich liegt hier die Gefahr der freien Interpretation vor.
Beispiel:
Ein Arbeitgeber definiert die Fertigstellung eines Werkes mit der Übergabe an den Kunden, während der Mitarbeiter die tatsächliche Fertigstellung als Zweckerreichung interpretiert. Da er auf Veranlassung des Arbeitgebers jedoch bis zur Übergabe weiterarbeitet, kann es in Folge zu einer rechtlichen Auseinandersetzung über das tatsächliche Ende kommen.
Befristung aus Vertretungsgründen, wenn jedoch Ersatz gefordert ist
Wenn der Arbeitgeber schon bei Abschluss des Arbeitsvertrages Kenntnis darüber hat, dass der zu vertretende Mitarbeiter die geforderte Arbeit keinesfalls im geforderten Umfang aufnehmen kann oder ggf. nicht mehr auf diesen Arbeitsplatz zurückkehrt, dann handelt es sich um keine Vertretung, sondern einen Ersatz. Der Arbeitsvertrag kann daher nicht „aus Vertretungsgründen“ befristet werden.
Arbeitsaufnahme vor der Befristungsabrede
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG muss der Abschluss der Befristungsabrede erfolgen, bevor die Tätigkeit aufgenommen wird. Das Arbeitsverhältnis erhält den Status „unbefristet“ auch dann, wenn im Vorfeld eine mündliche Absprache über die Befristung erfolgt ist, denn es fehlt in dem Fall das Schrifterfordernis. Ein späteres schriftliches Festhalten in einem Arbeitsvertrag kann nicht rückwirkend wirksam werden (BAG, Urteil v. 16.3.2005, 7 AZR 289/04).
Ergänzende Vorschriften in Tarifverträgen
Tarifverträge können teilweise ergänzende Erfordernisse zur Wirksamkeit von Befristungen festlegen, z. B., dass der Befristungsgrund ausdrücklich zu nennen ist. Das klingt zwar vernünftig, kann allerdings in Einzelfällen zu Problemen führen, denn damit könnten andere Befristungsgründe konkludent (stillschweigend) ebenso ausgeschlossen werden wie die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2,2a TzBfG).
Formloser Antrag auf Entfristung als Muster / Vorlage
Name und Anschrift
des Absenders
Name und Anschrift
des Empfängers / Arbeitgebers
Ort und Datum
Betreff: Entfristung meines Arbeitsvertrages vom ….
Sehr geehrte Geschäftsleitung,
ich beantrage die Entfristung meines Arbeitsvertrages, in dem als Grund der Befristung die 12-monatige Abwesenheit des Kollegen …. von seinem Arbeitsplatz genannt wird. Da ihnen bereits bei Abschluss des Vertrages bekannt sein musste, dass Kollege …. keineswegs die Absicht hat auf seinen Arbeitsplatz zurückzukehren, ist für mich das Arbeitsverhältnis rechtsmissbräuchlich zustande gekommen, denn tatsächlich handelt es sich nicht um eine zeitbegrenzte Vertretung, sondern um einen auf Dauer definierten Ersatz.
Als Nachweise lege ich bei:
- Arbeitsvertrag inkl. Befristungsabrede
- Gesprächsprotokolle mit meinem Vorgesetzen
- Aussage der Personalabteilung
- Gesprächsprotokoll mit dem ehemaligen Mitarbeiter ….
Ich ersuche um zeitnahe Prüfung und werde meine Arbeit bis zur Übermittlung der Ergebnisse ihrer Überprüfung laut Arbeitsvertrag fortsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Unterschrift
Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen: Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem Magazin. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.
Wie ein Fachanwalt für Arbeitsrecht weiterhelfen kann
Klage beim Arbeitsgericht (© Animaflora PicsStock - stock.adobe.com)Arbeitnehmer, die vor Ablauf der Befristung stehen, sollten sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden, um deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Stellt sich heraus, dass die Befristungsabrede unwirksam ist, wird er bei Einreichung der Feststellungsklage unterstützen. Dabei ist vor allem die 3-Wochen-Frist nach Beendigung ausschlaggebend, innerhalb der die gerichtliche Klärung zu erfolgen hat. Seine Prüfung wird sich vor allem beziehen auf:
- eine mögliche Verletzung der Schriftform;
- unwirksame Befristungsabreden;
- das Benachteiligungsverbot;
- die auflösenden Bedingungen, die im Arbeitsvertrag genannt werden;
- die Aufnahme einer Weiterarbeit, die damit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründen könnte.
Falls erforderlich wird ein Fachanwalt den Klageantrag im Sinne seines Mandanten einreichen, um gerichtlich feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung endet.
FAQ zum Thema Entfristung von Arbeitsverträgen
Was bedeutet "Entfristung" eines Arbeitsvertrags?
Die Entfristung eines Arbeitsvertrags bezeichnet die Beendigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag ist das Arbeitsverhältnis für einen bestimmten Zeitraum oder Zweck geschlossen und endet danach automatisch. Durch eine Entfristung wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und das Arbeitsverhältnis wird somit unbefristet.
Welche Voraussetzungen müssen für eine Entfristung erfüllt sein?
Eine Entfristung eines Arbeitsvertrags kann nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen. Zum einen darf der befristete Arbeitsvertrag keine sachlichen Gründe für die Befristung enthalten, wie beispielsweise die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder die Durchführung eines bestimmten Projekts. Zum anderen müssen die gesetzlichen Fristen für eine Entfristung eingehalten werden. In der Regel muss der Arbeitgeber spätestens drei Wochen vor Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags eine schriftliche Mitteilung über die Entfristung an den Arbeitnehmer aussprechen.
Welche Vorteile hat eine Entfristung für den Arbeitnehmer?
Eine Entfristung eines Arbeitsvertrags bietet dem Arbeitnehmer mehr Stabilität und Planungssicherheit, da das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird. Zudem haben unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer in der Regel bessere Kündigungsschutzrechte als befristet beschäftigte Arbeitnehmer.
Welche Nachteile hat eine Entfristung für den Arbeitgeber?
Eine Entfristung eines Arbeitsvertrags kann für den Arbeitgeber mit höheren Kosten verbunden sein, da er sich langfristig an den Arbeitnehmer bindet. Zudem kann eine Entfristung auch den Spielraum des Arbeitgebers bei der Einstellung neuer Mitarbeiter einschränken.
Welche rechtlichen Regelungen gibt es zur Entfristung von Arbeitsverträgen?
Die rechtlichen Regelungen zur Entfristung von Arbeitsverträgen finden sich vor allem im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Das Gesetz regelt unter anderem die zulässigen Gründe für eine Befristung und die Fristen für eine Entfristung. Zudem gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung zum Thema Entfristung, die in Einzelfällen zu berücksichtigen ist.
Wie kann ein Arbeitnehmer gegen eine ungerechtfertigte Befristung oder mangelhafte Entfristung vorgehen?
Wenn ein Arbeitnehmer der Meinung ist, dass seine Befristung ungerechtfertigt war oder die Entfristung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, kann er sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden und ggf. eine Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen lasen. Der Arbeitnehmer muss hierbei jedoch beachten, dass er in der Regel innerhalb von drei Wochen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses Klage erheben muss.
